Ludwig-Bölkow-Uni - Protest wegen Eingriff in das Petitionsverfahren

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An das
Präsidium des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1

11011 Berlin

München, den 16. Mai 2002

Pet 1-14-14-560-043780

Umbenennung der Universität der Bundeswehr München (Neubiberg)
in Ludwig-Bölkow-Universität

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in unseren Petitionen vom 27. Januar und vom 05. März 2002 hatten wir die Mitglieder des Deutschen Bundestags darum gebeten, Ludwig Bölkow zu seinem 90. Geburtstag durch den Beschluss zu ehren, die im Herzen der deutschen Luft- und Raumfahrtregion gelegene Universität der Bundeswehr in Neubiberg in Ludwig-Bölkow-Universität umzubenennen (1).

Eine Entscheidung darüber wurde uns bisher nicht mitgeteilt. Gleichwohl erschienen am 10. Mai im Münchner Merkur und am 11. Mai in der SZ Artikel, die den Lesern den Eindruck vermittelten, die Umbenennung wäre bereits abgelehnt worden (2). Die zitierte angebliche Pressemitteilung erwies sich als eine Kopie der an den Petitionsausschuss gerichteten Stellungnahme des Verteidigungsministeriums vom 06. Mai 2002. Herr Dr. Martin Mayer MdB hatte sie erhalten. Von ihm wurde sie an die beiden Zeitungen gefaxt (3). Unsere Bitte um Zusendung der Stellungnahme wurde seitens des Verteidigungsministeriums abgelehnt (Telefonat am 10. Mai).

Wir protestieren gegen diesen Eingriff in das laufende Petitionsverfahren
und bitten Sie dringend, sich dieses Vorgangs anzunehmen.

Unsere an alle Mitglieder des Bundestags gerichtete Bitte sollte einen parteiübergreifenden Konsens bewirken. Nun müssen wir vermuten, das die als Geburtstagsgeschenk gedachte Ehrung parteiisch instrumentalisiert wird.

Die o.g. Kopie der Stellungnahme dürfte mittlerweile weit verbreitet worden sein; auch wir konnten eine erhalten. Ihr Inhalt wie auch die Informationen der beiden Zeitungsartikel stießen nach unseren Beobachtungen auf Ablehnung und völliges Unverständnis. Auch von einer Herabwürdigung des Jubilars war immer wieder die Rede. Da das Schreiben des Verteidigungsministeriums nunmehr öffentlich ist, wollen wir zu dessen wichtigsten Punkten Stellung nehmen:

Zu: Kaserne oder Bildungseinrichtung?

Die Universität der Bundeswehr ist keine Kaserne im üblichen Sinne, sondern in erster Linie eine Bildungseinrichtung der Bundeswehr, die sich lt. Presseberichten zunehmend auch für zivile Studenten öffnen will.

Zu: Persönlichkeit der Geschichte / Gesamtes Wirken / Taten

Dass der Pionier Dr. Bölkow bereits heute eine Persönlichkeit der Geschichte ist und auch allen anderen Voraussetzungen entspricht, steht außer Zweifel.

Zu: Bewährte Praxis / Traditionserlass / Initiative von unten / Benennung von oben / Einvernehmen

Für die Ehrung Ludwig Bölkows gibt es bisher weder eine bewährte Praxis noch einen vergleichbaren Fall, sonst hätte das Verteidigungsministerium sicher ein Beispiel nennen können.
In die Kritik am mittlerweile zwanzig Jahre alten Traditionserlass mit seinen „Richtlinien zum Traditionsverständnis" wollen wir hier nicht einstimmen. Wir fragen uns, warum ausgerechnet dieser Erlass der Ehrung des großen Pioniers entgegenstehen sollte. Dr. Bölkows Lebenszeit umfaßt nämlich nicht nur fast die gesamte bisherige Dauer der zivilen wie der militärischen Luftfahrt und der Raumfahrt, sondern er hat diesen für den Standort Deutschland so wichtigen High-Tech-Bereich wie kein anderer mitgestaltet!
Bezüglich der Schaffung von „Initiativen von unten" innerhalb einer Truppe haben die „Richtlinien zum Traditionsverständnis" in diesem Fall nichts beigetragen. Die Anregung zur Ehrung Bölkows hätte längst aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinien kommen können! Unsere „von außen" kommende Anregung wird nun auch noch als Widerspruch zu den uns als Zivilisten zuvor nicht bekannten Richtlinien (4) beanstandet.
Eine Benennung „von oben"(also vom Verteidigungsminister her) war nicht Gegenstand unserer Petition. Wir haben nicht den Verteidigungsminister, sondern die Mitglieder des Deutschen Bundestages per Petition um die Ehrung gebeten und zwar deshalb, weil die Verdienste des Jubilars auch im zivilen Bereich liegen. Muß hier darauf hingewiesen werden, dass die Bundeswehr eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland ist und der Kontrolle des Parlaments unterliegt? Eben an dieses Parlament haben wir uns gewandt. Weder eine Abstimmung der Bundestagsabgeordneten zugunsten der Umbennung der Bundeswehr-Uni noch der Name Bölkow kann gegen die Interessen der Studenten dieser Universität gewertet werden. Ein Einvernehmen mit den Kommunen ist bereits erkennbar (5).

Zu: „Das Handeln einer lebenden Person ist niemals vorauszusehen"

Auch das Verteidigungsministerium sollte keinen Zweifel daran haben, dass Herr Dr. Bölkow als 90jähriger hinreichend gefestigt ist und dass mit negativen Überraschungen nicht zu rechnen ist.

Abschließend dürfen wir der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass unsere Petition mit jener Dynamik zum Erfolg geführt wird, die das Lebenwerk des Herrn Dr. Bölkow auszeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Sigi Stoehr

\btgpr2.wpd

(1) http://www.ludwig-boelkow-uni.de/btgpr.htm

(2) http://www.ludwig-boelkow-uni.de/namenlos2.htm

(3) http://www.ludwig-boelkow-uni.de/bmvgstellungnahme.htm

(4) http://www.sicherheitspolitik.bundeswehr.de/menu_sipo2.php?par=10159&bereich=5&ebene=1

(5) http://www.ludwig-boelkow-uni.de/sz20411g.htm

Dieses Schreiben: http://www.ludwig-boelkow-uni.de/btgpr2.htm